OGAW-V – Ein aktueller Zwischenstand der Transformation am Finanzplatz Luxemburg

Am 23. Juli 2014 bewilligte der Rat der Europäischen Union förmlich den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates in Abänderung der Richtlinie 2009/65/EG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren („OGAW“) im Hinblick auf die Aufgaben, Vergütungsgrundsätze und Sanktionen bzw. Haftung von Verwahrstellen (Depotbanken), die das Fondsvermögen verwalten (die „OGAW-V-Richtlinie“). Ziel der OGAW-V-Richtlinie ist die Angleichung der Vorschriften für OGAW/ UCITS an die Regelungen über Verwahrstellen und an Vergütungs- und Sanktionsbestimmungen, welche für Verwalter alternativer Investmentfonds (die „AIFM-Richtlinie“; Richtlinie 2011/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 08. Juni 2011) gelten.

Der Gesetzesentwurf Nr. 6845 (der „Gesetzesentwurf“) zur Umsetzung der Richtlinie 2014/91/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 zur Änderung der Richtlinie 2009/65/EG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren („OGAW“) im Hinblick auf die Aufgaben der Verwahrstelle, die Vergütungspolitik und Sanktionen (die „OGAW-V-Richtlinie“) wurde dem Luxemburger Parlament am 05. August 2015 vorgelegt.

Die CSSF veröffentlichte bereits am 11. Juli 2014 ein CSSF-Rundschreiben 14/587. Ziel war es, die Regelungen über die Verwahrstellen klarzustellen und neue organisatorische Anforderungen an die in Luxemburg platzierten OGAW und OGAW-Verwahrstellen bezüglich Aufgaben, Rechte und Pflichten festzulegen. Darüber hinaus beinhaltet es Anforderungen zur getrennten Verwahrung von Vermögenswerten in der gesamten Verwahrkette, sowie Regelungen für eine Due Diligence hinsichtlich Auswahl und laufender Überwachung von Unterverwahrstellen, daneben Regelungen zur Identifizierung, Behandlung und Vermeidung von conflict of interests und Bestimmungen zur Buchführung und Überwachung von Cashflows.

Ziele der OGAW-V-Richtlinie und Gegenstand des Gesetzesentwurfes Nr. 6845 sind:

  • die Angleichung des OGAW-Regimes an die Regelungen zur Verwahrstelle und an Vergütungs- und Sanktionsbestimmungen im Rahmen der bestehenden Richtlinie 2011/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 08. Juni 2011 über die Verwalter alternativer Investmentfonds
  • Festlegung und Definition der Aufgaben und Zuständigkeiten der OGAW-Verwahrstellen
  • Angleichung der Vergütungsgrundsätze der OGAW-Verwalter zur Minimierung der Anreize für das Eingehen übermäßiger Risiken an Regelungen über Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFM)
  • Harmonisierung verwaltungsrechtlicher Sanktionen für Verstöße gegen die den OGAW und deren Verwaltern auferlegten Verpflichtungen.

Als Verwaltungsgesellschaft für OGAW-Fonds und als Verwalter von Alternativen Investmentfonds (AIFM) haben wir in enger Kooperation mit unseren angeschlossenen Verwahrstellen die richtlinienkonforme Umsetzung der im CSSF Rundschreiben 14/587 genannten Regelungen und Anforderungen sichergestellt. Dazu wurde der Verwahrstellenvertrag umfassend überarbeitet und trägt den Richtlinienbestimmungen als auch dem CSSF Rundschreiben 14/587 Rechnung. Darüber hinaus integrieren wir umfassende Informationen zu neuen Bestimmungen und Anforderungen an die Aufgaben und Zuständigkeiten der Verwahrstellen sowie zu den Vergütungsgrundsätzen unserer Gesellschaft in die jeweiligen Verkaufsunterlagen. Die aktuellen Versionen werden nach Erhalt der CSSF Genehmigung umgehend auf der Homepage unserer Gesellschaft zur Verfügung stehen.

Wir halten Sie über das Inkrafttreten des Luxemburger Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/91/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 zur Änderung der Richtlinie 2009/65/EG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren („OGAW“) im Hinblick auf die Aufgaben der Verwahrstelle, die Vergütungspolitik und Sanktionen (die „OGAW-V-Richtlinie“) selbstverständlich gerne informiert!

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